Die Entscheidung des Supreme Court ist gefallen und löst internationales Entsetzen aus. Am 24. Juni 2022 kippt das Oberste Gericht der USA  das landesweit geltende Recht auf Abtreibung und beendet damit ein fast 50 Jahre geltendes Leiturteil.

  • Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit von Helen & Insa entstanden. Eine Variation des Artikels findest du auf Insas Blog.

Vergesst nicht, es genügt eine politische, ökonomische oder religiöse Krise – und schon werden die Rechte der Frauen wieder infrage gestellt. Diese Rechte sind niemals gesichert.”

Simone de Beauvoir

Während in Deutschland der Bundesrat nach langen Diskussionen final für die Aufhebung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) stimmt, kippt derweil der Supreme Court der USA das landesweit geltende Recht auf Abtreibung. Damit wird das fast 50 Jahre allgemeingültige Recht auf Schwangerschaftsabbrüche vom überwiegend konservativen Obersten Gericht eingeschränkt und wieder auf die einzelnen Bundesstaaten übertragen. 

  • Hierfindest du eine Übersicht der einzelnen US-Bundesstaaten und ihre Position zu Abtreibungsgesetzen.

Der Beschluss trieb viele Menschen im Jahr 2022 einmal mehr für Frauen- und Menschenrechte auf die Straße. Kurz nach Urteilsverkündung gab es unzählige Reaktionen in den USA selbst, aber auch weltweit. Der amtierende US-Präsident Joe Biden (D)– übrigens ein Katholik – sprach von einem “tragischen Fehler”; Barack Obama (D) rief zum Widerstand gegen das Urteil auf. Bidens Vorgänger Donald Trump (R), der in seiner Amtszeit mit der Ernennung drei weiterer Richter*innen den Weg für den Beschluss geebnet hatte, feierte das Ergebnis als die “Entscheidung Gottes”

Hintergrund

Das US-amerikanische Rechtssystem basiert auf dem Common Law, das sowohl auf Gesetzen als auch auf Präzedenzfällen aufbaut. Einer dieser Fälle ist 1973 mit dem Grundsatzurteil im sogenannten Fall “Roe v. Wade” in die Geschichte eingegangen, nachdem der Supreme Court die unangemessene restriktive staatliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs als verfassungswidrig eingestuft hatte. Bereits vor dem jetzigen Prozess gab es Hinweise darauf, dass es zu einem etwaigen Beschluss kommen könnte. Das Oberste Gericht der USA prüfte im Dezember 2021 bereits eine Anfrage des Bundesstaates Mississippi, in dem Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verboten sind – was nach bisheriger Rechtsprechung eigentlich als verfassungswidrig galt. 

Wer sich nun nun denkt: “Was ist das für völliger Humbug, wenn ,alte weiße cis-Männer’ in ihrer rückwärtsgewandten Logik über Personen mit Uterus [diese Beschreibung inkludiert Frauen, nichtbinäre, trans* und inter* Personen] entscheiden können?“, darf sich gerne die Wurzeln dieser Debatte einmal genauer anschauen. Denn unter den Feiernden, die diesen Beschluss als Sieg für das Leben werten, sind auch viele Frauen zu finden. Die strenge Haltung gegen Abtreibungen wird in den USA vor allem durch die “Pro Life” Bewegung vertreten, die seit den späten 1970er Jahren von stark fundamentalistisch verankerten Evangelikalen angeführt wird – mit gravierenden Folgend für große Teile der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Pro Life Bewegung machte international ebenfalls einen Namen: durch Proteste vor Kliniken, die Abtreibungen vornehmen. Mit schwenkenden Schildern werden Betroffene auf dem Weg in Kliniken angesprochen, zum Teil beschimpft und beschworen, auf die Abtreibung zu verzichten. Extremere Aktivist*innen schrecken auch vor körperlichen Angriffen, Kidnappings und Mord nicht zurück, um ihre Überzeugungen durchzusetzen. Ein bekanntes Ziel der Bewegung sind zum Beispiel die Filialen der Non-Profit-Organisation Planned Parenthood, die neben Abtreibungen auch Dienste wie Schwangerschaftstest, Vorsorgeuntersuchungen, Beratung zur Familienplanung und Verhütungsmitteln, sowie Aufklärung zu und Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten anbieten. Neben Kliniken sind oft auch politische Einrichtungen betroffen, sowie Universitäten, an denen Pro Life-Aktivist*innen die Diskussion mit Studierenden suchen.

  • Einen kleinen Einblick in eine solche Belehrungs-Erfahrung teilt Insa auf ihrem Blog mit dir.

Eine moralische Grundsatzdebatte?

Natürlich müssen wir keine Diskussion darüber führen, dass jedes Leben schützenswert ist. Der Kern der Debatte scheint zunächst einer tiefgreifenden moralischen Frage zu folgen: ab wann beginnt überhaupt menschliches Leben? 

Stark religiöse Evangelisten argumentieren, dass ein Embryo bereits von Beginn der Schwangerschaft an als Baby ein Recht auf Leben hat, das ihm nicht genommen werden darf. Und auch in anderen Glaubensgemeinschaften werden Abtreibungen kritisch diskutiert. Die Tora sieht einen Embryo zwar schon als potentielles Leben schützenswert, jedoch wird das Kind erst mit der Geburt als eigenständiger Mensch betrachtet und mit dem Leben der Mutter* gleichgestellt. Daher sei ihr* Leben vorrangig zu schützen. Im Koran finden sich keine genauen Passagen zur Abtreibung; grundsätzlich besteht auch hier seit jeher viel Uneinigkeit in der Auffassung, wann menschliches Leben beginnt. In verschiedenen Gutachten verorten muslimische Rechtsgelehrte die Beseelung eines Menschen entweder zum 40. oder dem 120. Tag nach der Befruchtung, wonach eine Abtreibung eine größere Sünde darstellt als noch  vor der Beseelung des zukünftigen Menschen. Dass Mitglieder unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema haben, zeigt die folgende Infografik der American Muslim Poll. Auch wenn die Befragten sich über alle Glaubsausrichtungen hinweg uneinig sind, ist es doch auffällig, dass lediglich bei Protestanten und vor allem bei weißen Evangelisten die Ansicht überwiegt, dass Abtreibung in allen oder den meisten Fällen illegal sein sollte.

Graph displaying: The majority of Muslims, alongside Catholics, Jews, and the non-affiliated, believe that abortion should be legal in all or most cases.

Graph displaying: The majority of Muslims, alongside Catholics, Jews, and the non-affiliated,
believe that abortion should be legal in all or most cases. Quelle: https://www.ispu.org/2022-abortion-data/.

Was jedoch im Endeffekt die Grundlage zur Entscheidung bietet, ist die juristische Situation des jeweiligen Landes – die in fortschrittlichen Demokratien für gewöhnlich dem Prinzip der Gewaltenteilung sowie der Trennung von Kirche und Staat unterliegt (vgl. Art. VI der US-Verfassung, sowie 1st Amendment). Doch wie frei der Supreme Court Entscheidungen fällen kann, wenn er gar keine politische Unabhängigkeit besitzt – das stellt, nur mal am Rande, durchaus die Legitimität eines demokratischen, juristischen Organs in Frage.

Selbstverständlich ist die philosophische und moralische Diskussion um schützenswertes Leben wichtig, in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird sie aber leider allzu oft von konservativen Positionen verzerrt dargestellt und als Vorwand benutzt. Dies wird vor allem durch einen gewissen Sprachgebrauch deutlich, bei dem die sehr intime und private Entscheidung der betroffenen Personen als Party-Sünde oder gar als leichtfertiger Mord deklariert wird. Dabei wird außer Acht gelassen, dass schwangere Personen mitunter die schwerste Entscheidung ihres Lebens auf Basis der eigenen Gesundheit, der Gesundheit des Kindes, einer schwierigen Lebenslage oder ähnlichen Gründen treffen müssen. Darüber hinaus stellen wir uns ebenfalls die Frage, warum konservative Amerikaner*innen beim Thema Abtreibung der Schutz der Kinderleben in den Mittelpunkt stellen, gleichzeitig aber Waffen an US-Schulen billigen, egal wie viele Schüler*innen bereits durch Schießereien gestorben sind. Auch die Sicherheit von flüchtigen Kindern hatte sich unter der republikanischen Regierung unter Donald Trump noch verschärft; die Kinderarmut stieg weiter an. Warum sich konservative Menschen in den seltensten Fällen auch für diese Themen einsetzten, um Kinderleben zu schützen, ist wohl doch zu hinterfragen. Vielleicht weil es nicht wirklich um den Schutz kindlichen Lebens geht?

Über Leichtsinn und mangelnde Zurechnungsfähigkeit

Auch in Aussagen, wie dem hier angeführte Statement unseres ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, zeigt sich eine durchaus patriarchale Logik sehr deutlich. Wer annimmt, ungewollt schwangere Personen sähen einen Ausweg aus ihrer Misere im unbeschwerten Schlucken kleiner zuckerüberzogener Schokoladen-Drops, hat meines Erachtens das Thema verfehlt. Alles, was unser Gesundheitsminister hier zum Ausdruck bringt, dass die Situation für Betroffene nicht Ernst genommen wird. Der Tenor, der bei Aussagen wie diesen mitschwingt: die fehlende Zurechnungsfähigkeit der Frau*; man könne ihr* ja nicht zumuten, eigenständig Entscheidungen über ihren* Körper zu treffen.

Quelle: https://twitter.com/jensspahn/status/422627124185669633

Betroffenen wird ab Empfängnis ihr Recht auf individuelle Zukunftsgestaltung, Träume, eine eigenständige Lebensplanung zunächst abgesprochen – das Individuum wird stattdessen auf die körperliche Fähigkeiten des Gebärens reduziert, physische und mentale Gesundheit werden zweitrangig. Doch dies betrifft nicht nur 9 Monate der Schwangerschaft, sondern auch mindestens zwei Jahrzehnte der Care-Arbeit (die, wie wir spätestens wieder seit Pandemie wissen, auch maßgeblich auf Mutter* zurückfällt).
Diese Haltung wird ebenso von Frauen* vertreten, die einem starren Rollenbild der Frau* verfallen sind: traditionelle Werte, selten berufstätig, freiwillig abhängig mit einer regelrechten Angst oder Abneigung gegenüber selbstbestimmten jungen Frauen*, die ihr Leben in die Hand nehmen wollen. Die hier zugrundeliegenden Motive erlauben erst die Entscheidung fremder Menschen über die Körper von Personen mit Uterus. Für cis Männer gibt es heutzutage wiederum keinerlei vergleichbaren Regelungen, die ihnen vorschreiben könnten, das Recht am eigenen Körper an andere Menschen abtreten zu müssen.

Vom Aussterben bedroht …

Verschiedene Statistiken zeigen, dass die These der mangelnden Zurechnungsfähigkeit nicht tragfähig sind. In Deutschland beispielsweise werden zwar die meisten Abtreibungen im Alter von 18-34 Jahren vorgenommen – davon 41 %, die noch keine Schwangerschaft hinter sich hatten (ergo: fast 60% der Personen haben bereits eine Geburt hinter sich). Nur drei Prozent der Betroffenen waren unter 18 Jahren. In fast allen Bundesstaaten der USA sind die Zahlen für Abtreibungen weiter zurückgegangen und haben laut Gutmacher Institut 2017 einen Tiefpunkt seit Erhebung erreicht.

Und auch ohne das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch werden diese in ihrer Quantität nicht unbedingt zurückgehen, sondern lediglich viel gefährlicher für Mutter* und Kind ausfallen: Kleiderbügel, Häkelnadeln und andere Gegenstände werden in der Not zur Hilfe herangezogen und führen zu schweren Infektionen, im schlimmsten Fall zum Tod der schwangeren Person. In den USA besteht die Gefahr, dass vor allem von Armut betroffene Menschen zu diesen Mitteln greifen könnten, die es sich vielleicht nicht wie wohlsituiertere Personen leisten können, für eine Abtreibung in andere Bundesstaaten oder gar andere Länder zu reisen, in denen Abtreibungen legal sind. Wir erinnern nur ungern an extreme Fälle in den USA, wie etwa die Schwangerschaft eines 10-jährige Mädchen aus Ohio, das nach einer Vergewaltigung zur Abtreibung in den Nachbarstaat Indiana reisen musste, weil sie drei Tage über der sechswöchigen Frist in ihrem Heimatstaat war.

Als Beispiel für die Folgen eines gänzlichen Abtreibungsverbot lohnt sich ein Blick in die Geschichte Rumäniens. Um die Zahl der rumänischen Bevölkerung zu erhöhen, erließ der damalige Diktator Nicolae Ceaușescu im Oktober 1966 das Dekret 770, welches Schwangerschaftsabbrüche nur noch ab einem Alter von 40 Jahren oder nach vier Kindern legal machte. Die Folge: viele Personen mit Uterus griffen zu illegalen, oft amateurhaften Abtreibungsmethoden. In der Folge verloren ca. 11.000 Personen ihr Leben; vermehrt kamen Kinder durch misslungene Abtreibungsversuche mit Beeinträchtigungen zur Welt. Diese wurden häufig zusammen mit anderen ungewollten Kindern in Waisenhäuser abgeschoben. Das Dekret hatte gravierende sozialen Probleme zur Folge, die auch heute noch in Rumänien nachklingen. Ähnliche Erkenntnisse erzielte auch eine Untersuchung des Teams um Jonathan Bearak, die Abtreibungen in 166 Ländern der Welt zwischen 1990 und 2019 unter die Lupe nahm.

Alles Dystopie?

Neben zahlreichen Reaktionen von Politiker*innen, Intellektuellen und Aktivist*innen weltweit, machen sich auch unter den Nutzer*innen der sozialen Medien verschiedene Sorgen und Ängste breit. Inzwischen sind Aufrufe zu hören, keine Perioden-Tracker mehr zu verwenden, damit der Staat die Fruchtbarkeits- oder Schwangerschaftsdaten nicht zur Strafverfolgung nutzen kann, um illegal durchgeführte Abtreibungen aufzudecken. Als Alternative werden europäische Apps empfohlen, die sich an die DSGVO halten. Auch der Kauf von Hygieneprodukten, Schwangerschaftstests und Verhütungsmitteln sollen laut Stimmen auf Social Media bestenfalls nicht mehr mit Karte oder online gekauft, sondern mit Bargeld bezahlt werden. 

Aufrufe wie diese mögen auf den ersten Blick wie übertriebene Reaktionen wirken. Die politischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung der USA in den letzten Jahren jedoch hat gezeigt, dass die Kluft zwischen konservativen und progressiveren Stimmen im Land immer größer wird, und Debatten um Menschenrechte, wie auch von BIPoC und LGBTQIA* Personen oder auch um die Klimakatastrophe sehr emotional aufgeladen sind und extreme Formen annehmen.

Im November diesen Jahres stehen den Vereinigten Staaten die Midterms bevor, die als weiteren Stimmungstest für das Land gelten. Diese werden maßgeblich die weitere Richtung der Vereinigten Staaten verfestigen.


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